Gilt das Halteverbot in dieser Situation auch für den Bürgersteig?

Im Video fahren Sie in einer Ortschaft eine Straße entlang, an einem Zaun und an Bäumen vorbei; rechts steht das Zeichen B-36 "Halteverbot", und aus der Gegenrichtung kommt ein Auto. Das sichtbare Halteverbot gilt auch für den Gehweg. Die Antwort lautet: ja.

Die Verordnung über Verkehrszeichen und Verkehrssignale bestimmt, dass das Zeichen B-36 ein Halteverbot für Fahrzeuge bedeutet und dass dieses Verbot für die Straßenseite gilt, auf der das Zeichen steht - für die Straße, nicht bloß für die Fahrbahn, daher umfasst es auch den Seitenstreifen und den Gehweg auf der rechten Seite. Das bestätigt das Straßenverkehrsgesetz (Prawo o ruchu drogowym): Einen Pkw auf dem Gehweg (droga dla pieszych), also auf dem Bürgersteig, mit den Rädern einer Seite oder der Vorderachse zu halten, ist nur dann erlaubt, wenn auf dem betreffenden Fahrbahnabschnitt kein Halte- oder Parkverbot gilt. Da das Zeichen B-36 gilt, ist diese Bedingung nicht erfüllt, und das Auffahren auf den Gehweg ändert nichts. Das Verbot gilt ab der Stelle des Zeichens bis zur nächsten Kreuzung oder bis zur Aufhebung, und die einzige Ausnahme ist ein verkehrsbedingter Stillstand - zum Beispiel das Anhalten im Stau oder vor einem Fußgänger auf dem Fußgängerüberweg.

Rechtsgrundlage: § 28 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1 und 3 sowie Abs. 4 und § 32 Abs. 2 der Verordnung über Verkehrszeichen und Verkehrssignale; Art. 47 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Straßenverkehr (Prawo o ruchu drogowym)