Gilt das präsentierte Verbot nur für den Bürgersteig?

Auf dem Foto fahren Sie in einer Stadt eine schmale Straße zwischen Altbauten entlang; links hängt an einer Hauswand das Zeichen B-36 "Halteverbot" mit dem Zusatzzeichen T-24 mit dem Symbol eines Abschleppwagens, und rechts stehen geparkte Autos. Das sichtbare Verbotszeichen betrifft nicht bloß den Gehweg - es umfasst die ganze linke Straßenseite. Die Antwort lautet: nein.

Die Verordnung über Verkehrszeichen und Verkehrssignale bestimmt, dass das Zeichen B-36 ein Halteverbot für Fahrzeuge bedeutet und für die Straßenseite gilt, auf der das Zeichen steht - für die Straße, also die Fahrbahn, den Seitenstreifen und den Gehweg auf dieser Seite; das Zusatzzeichen T-24 informiert, dass ein Fahrzeug, das an einer Stelle mit Verbot abgestellt wird, auf Kosten des Eigentümers von der Straße entfernt wird. Das Verbot beschränkt sich also nicht auf den Gehweg und nicht auf die Fahrbahn: Auf der linken Seite dürfen Sie nirgends halten, weder mit Rädern auf dem Bordstein noch auf der Fahrbahn daneben. Einen Pkw auf dem Gehweg zu halten, ist nach dem Straßenverkehrsgesetz (Prawo o ruchu drogowym) übrigens nur dann möglich, wenn auf dem betreffenden Fahrbahnabschnitt kein Halteverbot gilt - und hier gilt es. Die Autos rechts stehen auf der Seite, für die das Zeichen nicht gilt. Die einzige Ausnahme ist ein verkehrsbedingter Stillstand, z. B. im Stau.

Rechtsgrundlage: § 28 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1 und 3 sowie Abs. 5 der Verordnung über Verkehrszeichen und Verkehrssignale; Art. 47 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Straßenverkehr (Prawo o ruchu drogowym)