Nutzungsbedingungen des Dienstes und der App Łatweprawko

Fassung vom 08.10.2026 · Fassung 1

Dies ist eine Übersetzung zur Information. Bei Abweichungen ist die polnische Fassung maßgeblich.

§ 1. Allgemeine Bestimmungen

Die Nutzungsbedingungen legen die Regeln für die Nutzung des unter der Adresse latweprawko.pl erreichbaren Internetdienstes (im Folgenden: Dienst) und der mobilen App Łatweprawko für iOS und Android (im Folgenden: App) sowie die Regeln für den Verkauf kostenpflichtiger Pakete für den Zugang zu digitalen Inhalten fest. Der Dienst und die App werden zusammen als Plattform bezeichnet.
Diensteanbieter und Verkäufer ist PRESSWAY Bartłomiej Paluch, Zarzecze 268, 38-220 Dębowiec, NIP (polnische Steuer-Identifikationsnummer) 6852340178, ein Unternehmer, der im Zentralen Register und Informationssystem über die Gewerbetätigkeit der Republik Polen (Centralna Ewidencja i Informacja o Działalności Gospodarczej, CEIDG) eingetragen ist, das vom Minister für Entwicklung und Technologie (Minister Rozwoju i Technologii, dem für Wirtschaft zuständigen Minister) geführt wird (im Folgenden: Anbieter). Kontakt: E-Mail kontakt@latweprawko.pl, das Formular im Bereich Kontakt sowie die im Bereich Kontakt angegebene Telefonnummer. Dieselbe E-Mail-Adresse dient für Reklamationen, den Widerruf des Vertrags und Meldungen.
Diese Nutzungsbedingungen sind Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Weg im Sinne von Art. 8 des Gesetzes vom 18. Juli 2002 über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Weg (ustawa o świadczeniu usług drogą elektroniczną). Sie werden im Dienst und in der App vor Beginn der Nutzung unentgeltlich zur Verfügung gestellt (Link in der Fußzeile des Dienstes und in den Einstellungen der App), und zwar so, dass sie abgerufen, wiedergegeben und gespeichert werden können (auch durch Herunterladen und Ausdrucken).
Mit dem Beginn der Nutzung der kostenlosen Funktionen der Plattform kommt ein unentgeltlicher Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Weg zu diesen Nutzungsbedingungen zustande. Das Anlegen eines Kontos und der Kauf eines Pakets erfordern die ausdrückliche Annahme der Nutzungsbedingungen.
Verbindlich ist die polnische Fassung der Nutzungsbedingungen. Übersetzungen in andere Sprachen dienen nur der Information; bei Abweichungen ist der polnische Text maßgeblich.

§ 2. Begriffsbestimmungen

Nutzer - eine natürliche Person, die die Plattform nutzt.
Verbraucher - ein Nutzer, der eine natürliche Person ist und mit dem Anbieter einen Vertrag schließt, der nicht unmittelbar mit seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängt.
Unternehmer mit Verbraucherrechten - eine natürliche Person, die einen Vertrag schließt, der unmittelbar mit ihrer gewerblichen Tätigkeit zusammenhängt, wenn sich aus dem Inhalt dieses Vertrags ergibt, dass er für sie keinen beruflichen Charakter hat, der sich insbesondere aus dem Gegenstand ihrer gewerblichen Tätigkeit ergibt, wie er auf Grundlage der Vorschriften über das CEIDG offengelegt ist (Art. 7aa Abs. 1 Verbraucherrechtegesetz (ustawa o prawach konsumenta)). Eine solche Person kann spätestens bei der Bestellung gegenüber dem Anbieter erklären (z. B. per E-Mail), ob der Vertrag für sie beruflichen Charakter hat; die Abgabe der Erklärung ist keine Voraussetzung für den Kauf (Art. 7aa Abs. 2). Die Auswahl der Option "auf die Firma" bei der Bestellung dient der Ausstellung einer Rechnung und ist keine solche Erklärung. Dem Unternehmer mit Verbraucherrechten stehen die Rechte eines Verbrauchers zu, die in § 8 (Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen, mit der Ausnahme aus § 8 Abs. 3), § 9 (Vertragsmäßigkeit der Digitalen Inhalte und Reklamationen), § 12, § 13 Abs. 4, § 15 und § 18 beschrieben sind; wann immer die Nutzungsbedingungen vom Verbraucher sprechen, gilt dies auch für den Unternehmer mit Verbraucherrechten.
Konto - die Gesamtheit der Ressourcen und Einstellungen in der Plattform, die dem Nutzer nach der Registrierung zugeordnet ist, gemeinsam für den Dienst und die App.
Paket - kostenpflichtiger Zugang zur Vollversion der Plattform für eine bestimmte Anzahl von Tagen, gerechnet ab der Freischaltung des Zugangs.
Digitale Inhalte - Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden, im Sinne des Verbraucherrechtegesetzes: die Datenbank der Prüfungsfragen mit Multimedia, die Erklärungen zu den Fragen, der Katalog der Verkehrszeichen. Das Paket umfasst außerdem Funktionen, die Daten des Nutzers verarbeiten (Kurs mit Wiederholungsalgorithmus, Probeprüfungen, Statistiken, geschätzte Bestehenschance), auf die in dem in den Nutzungsbedingungen angegebenen Umfang die Vorschriften über digitale Dienstleistungen anzuwenden sind. Die Bestimmungen der Nutzungsbedingungen über Digitale Inhalte gelten für das gesamte Paket, sofern die Nutzungsbedingungen nichts anderes bestimmen.
Store - der von Apple betriebene App Store oder das von Google betriebene Google Play, in denen die App bereitgestellt wird und in denen ein Paket gekauft werden kann.
Preisliste - die aktuelle Liste der Pakete mit Preisen, abrufbar im Dienst unter der Adresse latweprawko.pl/cennik, und für Käufe im Store in der App.
Dauerhafter Datenträger - insbesondere eine an die Adresse des Nutzers gesendete E-Mail sowie eine an eine solche Nachricht angehängte Datei.

§ 3. Kostenlose und kostenpflichtige Leistungen

Kostenlos und ohne Anlegen eines Kontos stellt die Plattform bereit:
1. eine Probeprüfung auf einem begrenzten Fragenpool (Demo-Pool) in jeder Führerscheinklasse, mit einem täglichen Limit begonnener Prüfungen pro Demo-Sitzung sowie einem zusätzlichen Limit pro IP-Adresse; ein Probesatz ohne Bewertung verbraucht das Limit nicht;
2. informative Inhalte: Wissensbasis, Blog, Fragenseiten, Katalog der Verkehrszeichen, Seiten der Klassen und Preisliste.
Kostenlos stellt die Plattform nach dem Anlegen eines Kontos zusätzlich bereit: Probeprüfungen auf dem Demo-Pool mit einem höheren Tageslimit als ohne Konto, den Prüfungsverlauf und grundlegende Kontoeinstellungen. Auf das Limit des Kontos werden Prüfungen angerechnet, die am selben Tag ohne Konto begonnen und bei der Registrierung oder Anmeldung auf das Konto übertragen wurden.
Die aktuelle Höhe der Limits aus Abs. 1 und 2 wird in der Plattform angegeben: auf dem Startbildschirm der Prüfung, auf den Testseiten und nach Ausschöpfen des Limits. Der Tag wird nach polnischer Zeit gerechnet. Der Anbieter kann die Höhe der Limits der kostenlosen Funktionen ändern, indem er sie in der Plattform angibt; eine Änderung der Limits betrifft nicht die Pakete, die kein tägliches Prüfungslimit haben.
Nach dem Kauf eines Pakets erhält der Nutzer für dessen Laufzeit Zugang zur Vollversion der Plattform: zur gesamten Fragendatenbank in allen Klassen mit Multimedia, zum Kurs mit einem Wiederholungsalgorithmus, der die Fragen an den Fortschritt des Nutzers anpasst, zu Probeprüfungen auf dem vollständigen Pool, zu Statistiken und der geschätzten Bestehenschance, zu den Erklärungen der Fragen sowie zum Lernen der Verkehrszeichen, in den in der Plattform verfügbaren Sprachen.
Die Prüfungsfragen und Multimedia stammen aus dem öffentlichen Fragenkatalog, der vom für Verkehr zuständigen Minister veröffentlicht wird. Der Anbieter aktualisiert die Datenbank nach der Veröffentlichung neuer Fassungen des Katalogs und gibt das Datum der Fassung in der Fußzeile des Dienstes an. Die Übersetzungen der Fragen ins Ukrainische, Englische und Deutsche stammen aus demselben Katalog; die Erklärungen der Fragen und die Inhalte der Wissensbasis sind eigene Ausarbeitungen des Anbieters.
Die Plattform ist ein Lernwerkzeug. Sie ist keine offizielle staatliche Prüfung, wird nicht von einem Woiwodschafts-Verkehrszentrum (wojewódzki ośrodek ruchu drogowego) oder einer anderen Behörde betrieben und garantiert nicht das Bestehen der Prüfung. Das Ergebnis der Probeprüfung ist eine Schätzung auf Grundlage der Regeln der staatlichen Prüfung.
Der Anbieter kann neue Funktionen, Sprachen oder Klassen bereitstellen und die Art ihrer Darstellung ändern, sofern dies den in Abs. 3 beschriebenen Umfang des Pakets nicht einschränkt (siehe § 12).

§ 4. Technische Anforderungen, Interoperabilität und Schutzmaßnahmen

Dienst: ein Gerät mit Internetzugang, eine aktuelle Browserversion (Chrome, Firefox, Safari, Edge) mit aktiviertem JavaScript und aktivierten Cookies, eine aktive E-Mail-Adresse. Videos in Fragen erfordern einen Browser, der Videos im Format MP4 (H.264) abspielt.
App: ein Telefon mit iOS oder Android in einer Version, die zum Zeitpunkt des Herunterladens vom Store unterstützt wird, Internetzugang, ein Konto im Store. Die App funktioniert nicht offline: Fragen, Multimedia und Ergebnisse werden vom Server des Anbieters geladen. Multimedia kann mobiles Datenvolumen verbrauchen.
Der Anbieter kann in der App eine erforderliche Mindestversion der App angeben. Bis zur Aktualisierung kann eine ältere Version aus Sicherheitsgründen oder aus Gründen der API-Kompatibilität gesperrt sein. Die Aktualisierung ist kostenlos und im Store verfügbar. Der Anbieter informiert in der App über eine verfügbare Aktualisierung und über die Folgen, wenn sie nicht installiert wird.
Die Nutzung der Plattform ist mit den typischen Gefahren des Internets verbunden (Schadsoftware, Phishing, Übernahme des Passworts). Der Anbieter setzt die in der Datenschutzerklärung beschriebenen Sicherheitsmaßnahmen ein und empfiehlt die Verwendung eines einzigartigen Passworts und der Zwei-Faktor-Authentifizierung.
Technische Schutzmaßnahmen für Inhalte: Digitale Inhalte sind ausschließlich nach der Anmeldung, im Rahmen eines einzigen Kontos, als Stream und ohne Möglichkeit, Dateien auf das Gerät herunterzuladen, verfügbar; der Zugang aus dem Paket ist einem einzigen Konto zugeordnet, und die App kann eine Aktualisierung auf die Mindestversion verlangen (Abs. 3). Der Anbieter kann die Anzahl gleichzeitiger Sitzungen eines Kontos begrenzen.

§ 5. Konto und Alter des Nutzers

Die Registrierung erfordert die Angabe eines Vornamens (oder Pseudonyms), einer E-Mail-Adresse und eines Passworts oder die Nutzung der Anmeldung über Google, Apple oder Facebook sowie die Annahme der Nutzungsbedingungen und die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung. Beim Kauf eines Pakets kann das Konto allein mit einer E-Mail-Adresse angelegt werden; das Passwort legt der Nutzer später in den Kontoeinstellungen oder über die Funktion zum Wiederherstellen des Passworts fest. Die E-Mail-Adresse muss über einen Link bestätigt werden; bis zur Bestätigung ist ein Teil der Kontofunktionen nicht verfügbar.
Der Vertrag über die Führung des Kontos wird mit der Registrierung auf unbestimmte Zeit und unentgeltlich geschlossen. Der Nutzer kann ihn jederzeit beenden, indem er das Konto in den Einstellungen löscht (Dienst und App) oder dem Anbieter schreibt.
Ein Konto kann eine Person selbstständig anlegen, die das 16. Lebensjahr vollendet hat. Für eine jüngere Person (z. B. eine, die sich ab dem 14. Lebensjahr auf die Klasse AM vorbereitet) legt ein Elternteil oder gesetzlicher Vertreter das Konto an, der die Nutzungsbedingungen in ihrem Namen annimmt. Der Kauf eines Pakets durch eine Person, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet hat, erfordert die Zustimmung eines Elternteils oder gesetzlichen Vertreters; mit der Bestellung und der Erklärung aus § 8 Abs. 3 bestätigt diese Person, dass sie diese Zustimmung erhalten hat. Der Anbieter überprüft das Alter nicht, löscht aber bei einem glaubwürdigen Hinweis auf das Fehlen der erforderlichen Zustimmung das Konto und rechnet den Preis des Pakets nach den Vorschriften des Zivilgesetzbuchs (Kodeks cywilny) über Rechtsgeschäfte beschränkt geschäftsfähiger Personen ab.
Ein Konto ist für eine Person bestimmt. Die Weitergabe der Anmeldedaten an andere Personen sowie die Nutzung eines Kontos durch mehrere Personen sind untersagt.
Der Nutzer ist für die Geheimhaltung des Passworts und für Handlungen verantwortlich, die unter Verwendung des Kontos vorgenommen werden, es sei denn, diese Handlungen sind die Folge von Umständen, die der Nutzer nicht zu vertreten hat. In den Einstellungen kann man die Zwei-Faktor-Authentifizierung aktivieren, ein vertrauenswürdiges Gerät für 30 Tage speichern, verknüpfte externe Konten und aktive Geräte einsehen sowie sich von allen Geräten abmelden.
Die Löschung des Kontos führt zur Anonymisierung der Kontodaten und zur Löschung der Lerndaten (Einzelheiten in der Datenschutzerklärung). Die Löschung des Kontos während der Laufzeit eines Pakets gilt als Kündigung des Vertrags über das Paket; dem Verbraucher steht dann die Erstattung des Teils des Preises zu, der den nicht genutzten vollen Tagen des Pakets entspricht, ausgezahlt innerhalb von 14 Tagen nach Geltendmachung der Forderung an die Adresse kontakt@latweprawko.pl. Vor der Löschung des Kontos warnt die Plattform vor einem aktiven Paket.

§ 6. Kauf eines Pakets im Dienst

Die aktuellen Pakete, die Anzahl der Tage und die Preise sind in der Preisliste sowie bei der Bestellung angegeben. Die Preise sind Bruttopreise in polnischen Złoty und enthalten Steuern, sofern diese anfallen. Verbindlich ist der zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigte Preis. Der Anbieter nimmt keine individuelle Preisanpassung auf Grundlage automatisierter Entscheidungsfindung vor.
Kündigt der Anbieter eine Preisermäßigung an, gibt er neben dem ermäßigten Preis den niedrigsten Preis dieses Pakets aus den 30 Tagen vor der Ermäßigung an (Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 9. Mai 2014 über die Information über Preise von Waren und Dienstleistungen (ustawa o informowaniu o cenach towarów i usług)). Rabattcodes und Geschenkcodes unterliegen den beim Code angegebenen Bedingungen (Gültigkeit, Anzahl der Verwendungen, Paket).
Die Bestellung im Dienst gibt ein angemeldeter Nutzer auf durch: Auswahl des Pakets, Auswahl, ob der Kauf privat oder auf die Firma erfolgt (dann gibt er Name, NIP und Adresse für die Rechnung an), gegebenenfalls Eingabe eines Rabattcodes, Annahme der Nutzungsbedingungen, Abgabe der in § 8 Abs. 3 beschriebenen Erklärung sowie Klicken auf die Schaltfläche, mit der die zahlungspflichtige Bestellung bestätigt wird. Anschließend zahlt der Nutzer auf der Seite des Zahlungsdienstleisters oder bestätigt bei Zahlung mit BLIK-Code die Zahlung in der App seiner Bank. Beim Kauf auf die Firma ist Partei des Vertrags über das Paket der in den Rechnungsdaten angegebene Unternehmer, und der Nutzer erklärt, dass er bevollmächtigt ist, in dessen Namen zu handeln; das Konto bleibt dem Nutzer zugeordnet.
Der Vertrag über die Bereitstellung Digitaler Inhalte kommt mit der Bestätigung der Zahlung durch den Zahlungsdienstleister zustande. Unverzüglich nach Bestätigung der Zahlung sendet der Anbieter an die E-Mail-Adresse des Kontos eine Bestätigung des Vertragsschlusses (dauerhafter Datenträger) mit der Bestellnummer, dem Namen des Pakets, dem Preis, dem Enddatum des Zugangs, den Nutzungsbedingungen in der am Tag des Kaufs geltenden Fassung (als Anhang der Nachricht) sowie der Information über das vom Verbraucher erklärte Verlangen nach sofortiger Bereitstellung und den Verlust des Widerrufsrechts. Eine Bestellung, die nicht innerhalb von 24 Stunden nach ihrer Aufgabe bezahlt wird, verfällt und begründet keine Verpflichtungen.
Zahlungen im Dienst wickelt das Zahlungsgateway ING Pay ab, dessen Betreiber die ING Bank Śląski S.A. mit Sitz in Katowice, ul. Sokolska 34, 40-086 Katowice, KRS 0000005459 ist. Verfügbare Methoden: BLIK, Zahlungskarte, schnelle Online-Überweisung, Apple Pay und Google Pay. Die Kartendaten werden ausschließlich dem Zahlungsdienstleister mitgeteilt; der Anbieter erhält sie nicht und speichert sie nicht. Der Zahler kann aufgefordert werden, die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters anzunehmen. Die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln (Internet, E-Mail, Telefon) ist nicht mit höheren Kosten verbunden als den üblicherweise vom Telekommunikationsanbieter des Nutzers berechneten.
Das Paket verlängert sich nicht automatisch und ist kein Abonnement. Es werden keine wiederkehrenden Gebühren erhoben, und der Vertrag über das Paket legt dem Verbraucher außer der einmaligen Zahlung des Preises keine Mindestlaufzeit von Verpflichtungen auf. Ein weiteres Paket, das während der Laufzeit des vorherigen gekauft wird, verlängert den Zugang: Die neuen Tage werden ab dem Tag gerechnet, an dem der laufende Zugang endet. In diesem Fall beginnt die Bereitstellung des neuen Pakets mit dem Ende des laufenden Zugangs, und die Erklärung aus § 8 Abs. 3 betrifft den Beginn der Bereitstellung zu diesem Zeitpunkt; bis zum Beginn der Bereitstellung steht dem Verbraucher das Widerrufsrecht nach § 8 Abs. 2 zu.
Der Verkauf wird im Verkaufsregister (ewidencja sprzedaży) des Anbieters dokumentiert. Beim Kauf auf die Firma wird die Rechnung automatisch ausgestellt (im Nationalen E-Rechnungssystem (Krajowy System e-Faktur), sofern der Anbieter dazu verpflichtet ist) und per E-Mail als PDF versendet; sie ist außerdem in den Kontoeinstellungen verfügbar. Ein Verbraucher, der eine Rechnung erhalten möchte, teilt dies dem Anbieter spätestens innerhalb von 3 Monaten mit, gerechnet ab dem Ende des Monats, in dem das Paket bezahlt wurde (Art. 106b Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes (ustawa o podatku od towarów i usług)). Der Nutzer ist mit dem Empfang von Rechnungen in elektronischer Form einverstanden.

§ 7. Kauf eines Pakets in der App (App Store und Google Play)

In der App kann ein Paket ausschließlich als In-App-Kauf über den Store gekauft werden, zu den Bedingungen des Stores und mit vom Store abgerechneten Mitteln. Die Preise im Store können von den Preisen im Dienst abweichen, unter anderem wegen der Provisionen der Stores und der vom Store festgelegten Preisstufen; verbindlich ist der zum Zeitpunkt des Kaufs im Store angezeigte Preis.
Partei der Kauftransaktion, Aussteller des Kaufbelegs und für die Abrechnung der Zahlung verantwortliche Stelle ist für den App Store die Apple Distribution International Ltd. (Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Irland) bzw. für Google Play die Google Commerce Limited (70 Sir John Rogerson's Quay, Dublin 2, D02 R296, Irland), gemäß den Bedingungen für Apple Medienservices bzw. den Google Play-Nutzungsbedingungen. Der Anbieter hat keinen Zugriff auf die Zahlungsdaten des Nutzers oder auf sein Konto im Store.
Ein Kauf in der App erfordert die Anmeldung beim Konto. Nach Bestätigung der Transaktion durch den Store ordnet der Anbieter das Paket dem Konto zu, auf dem der Kauf getätigt wurde. Ein im Store gekauftes Paket funktioniert nach Anmeldung beim selben Konto auch im Dienst. Derselbe Kauf kann keinem zweiten Konto zugeordnet werden. Die Funktion "Käufe wiederherstellen" meldet dem Anbieter die Käufe aus dem Konto im Store erneut, z. B. nach einem Telefonwechsel.
Über das Widerrufsrecht und Erstattungen für Käufe im Store entscheidet der Store nach seinen Bedingungen. Im App Store kann der Verbraucher die Bestellung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Quittung stornieren, es sei denn, er hat die sofortige Bereitstellung verlangt und den Verlust dieses Rechts bestätigt; die Erstattung kann ausschließlich Apple vornehmen, und der Antrag wird auf der Seite reportaproblem.apple.com gestellt. Bei Google Play bedeutet der Kauf digitaler Inhalte die Zustimmung zur sofortigen Bereitstellung und den Verlust des gesetzlichen Widerrufsrechts; eine Erstattung steht zu, wenn der Inhalt fehlerhaft, nicht verfügbar oder nicht wie beschrieben ist, und sie wird von Google vorgenommen oder, auf einen per E-Mail gestellten Antrag des Nutzers, vom Anbieter über die Verkäufertools von Google Play. Der Anbieter hilft auf Anfrage beim Stellen des Erstattungsantrags. Eine vom Store anerkannte Erstattung führt zum Entzug des Zugangs zum Paket.
Reklamationen betreffend das Funktionieren des Pakets (Vertragsmäßigkeit der Digitalen Inhalte) richtet der Nutzer nach den Regeln aus § 9 an den Anbieter, unabhängig vom Ort des Kaufs.

§ 8. Bereitstellung der Digitalen Inhalte und Widerrufsrecht

Der Zugang zum Paket wird unverzüglich nach Bestätigung der Zahlung freigeschaltet, in der Regel innerhalb weniger Minuten, spätestens innerhalb von 24 Stunden, vorbehaltlich § 6 Abs. 6. Die Digitalen Inhalte gelten mit der Freischaltung des Zugangs auf dem Konto als bereitgestellt (Art. 43j Verbraucherrechtegesetz). Wird der Zugang nicht freigeschaltet, fordert der Nutzer den Anbieter zur Bereitstellung auf und kann nach erfolgloser Aufforderung vom Vertrag zurücktreten.
Ein Verbraucher, der einen Fernabsatzvertrag geschlossen hat, kann ihn innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses ohne Angabe von Gründen widerrufen (Art. 27 Verbraucherrechtegesetz), vorbehaltlich Abs. 3 und 3a. Dasselbe Recht steht zu denselben Bedingungen und mit denselben Ausnahmen dem Unternehmer mit Verbraucherrechten zu, also einer natürlichen Person, die das Paket im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen Tätigkeit kauft, für die der Vertrag aber keinen beruflichen Charakter hat (Art. 7aa Verbraucherrechtegesetz); dies gilt auch für einen Kauf mit Rechnung auf die Firma.
Gemäß Art. 38 Abs. 1 Nr. 13 Verbraucherrechtegesetz besteht kein Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Bereitstellung Digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden und für die der Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet ist, wenn der Anbieter mit der Leistung mit ausdrücklicher und vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, der vor Beginn der Leistung darüber informiert wurde, dass er nach Erbringung der Leistung das Widerrufsrecht verliert, und dies zur Kenntnis genommen hat, und der Anbieter ihm eine Bestätigung auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat (§ 6 Abs. 4). Der Verbraucher gibt diese Erklärung bei der Bestellung ab, indem er folgendes Feld ankreuzt: "Ich verlange, dass der Zugang sofort nach der Zahlung beginnt. Ich nehme zur Kenntnis, dass ich damit für digitale Inhalte das Widerrufsrecht verliere und bei digitalen Diensten im Paket im Fall eines Widerrufs für die bis dahin erbrachte Leistung zahle". 3a. Soweit das Paket eine digitale Dienstleistung umfasst (§ 2), zahlt ein Verbraucher, der die Erklärung aus Abs. 3 abgegeben hat und den Vertrag vor vollständiger Erbringung der Dienstleistung widerruft, einen Betrag, der der Anzahl der bis zum Tag des Widerrufs verstrichenen Tage des Pakets entspricht (Art. 35 Verbraucherrechtegesetz); den restlichen Teil des Preises erstattet der Anbieter innerhalb von 14 Tagen.
Ein Verbraucher, der die Erklärung aus Abs. 3 nicht abgeben möchte, kann sich vor dem Kauf an den Anbieter wenden. Dann wird der Zugang zum Paket nach Ablauf von 14 Tagen ab Vertragsschluss freigeschaltet oder früher, wenn er die Erklärung zu einem späteren Zeitpunkt abgibt, und bis zur Freischaltung des Zugangs steht dem Verbraucher das Widerrufsrecht zu.
Die Widerrufserklärung kann per E-Mail an die Adresse kontakt@latweprawko.pl abgegeben werden, auch unter Verwendung des am Ende der Nutzungsbedingungen abgedruckten Musters. Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Erklärung vor ihrem Ablauf. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Erklärung per E-Mail und erstattet die Zahlung unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen, mit demselben Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher hat ausdrücklich einer anderen Art der Erstattung zugestimmt, die für ihn mit keinen Kosten verbunden ist.
Für Käufe im Store gilt § 7 Abs. 4.

§ 9. Vertragsmäßigkeit der Digitalen Inhalte und Reklamationen

Der Anbieter stellt vertragsgemäße Digitale Inhalte bereit, einschließlich der Beschreibung in § 3 und der Anforderungen in § 4, und haftet gegenüber dem Verbraucher und dem Unternehmer mit Verbraucherrechten für Vertragswidrigkeit nach den Regeln von Kapitel 5b des Verbraucherrechtegesetzes (Art. 43h-43q). Das Paket wird fortlaufend bereitgestellt, daher haftet der Anbieter für eine Vertragswidrigkeit, die während der Laufzeit des Pakets aufgetreten ist oder sich gezeigt hat (Art. 43l Abs. 3). Während der Laufzeit des Pakets stellt der Anbieter die Aktualisierungen bereit, die zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit der Plattform erforderlich sind.
Bei Vertragswidrigkeit kann der Verbraucher verlangen, dass die Digitalen Inhalte in einen vertragsgemäßen Zustand gebracht werden (Art. 43m). Der Verbraucher kann eine Erklärung über die Minderung des Preises abgeben oder vom Vertrag zurücktreten, wenn: die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands unmöglich ist oder unverhältnismäßige Kosten erfordert; der Anbieter die Digitalen Inhalte nicht innerhalb angemessener Zeit und ohne übermäßige Unannehmlichkeiten in einen vertragsgemäßen Zustand gebracht hat; die Vertragswidrigkeit trotz eines Versuchs, sie zu beheben, fortbesteht; die Vertragswidrigkeit so erheblich ist, dass sie die Minderung des Preises oder den Rücktritt ohne vorheriges Verlangen nach Herstellung des vertragsgemäßen Zustands rechtfertigt; oder sich aus einer Erklärung des Anbieters oder aus den Umständen ergibt, dass er die Digitalen Inhalte nicht in einen vertragsgemäßen Zustand bringen wird (Art. 43n Abs. 1). Der Verbraucher kann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn die Vertragswidrigkeit unerheblich ist; es wird vermutet, dass sie erheblich ist (Art. 43n Abs. 3). Die Erstattung des geschuldeten Betrags erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Erklärung.
Reklamationen werden per E-Mail an die Adresse kontakt@latweprawko.pl oder über das Formular im Bereich Kontakt eingereicht. Hilfreich ist die Angabe der E-Mail-Adresse des Kontos, einer Beschreibung des Problems, des Datums seines Auftretens sowie, wenn möglich, des Geräts und des Browsers oder der App-Version.
Der Anbieter beantwortet die Reklamation innerhalb von 14 Tagen nach ihrem Eingang auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail). Bleibt eine Antwort innerhalb dieser Frist aus, gilt die Reklamation als anerkannt (Art. 7a Verbraucherrechtegesetz).
Der Inhalt der Fragen, Antworten und Multimedia ist vertragsgemäß, wenn er der aktuellen Fassung des offiziellen Katalogs entspricht, den der Anbieter nicht erstellt, auch dann, wenn der Katalog inhaltliche Fehler enthält. Der Anbieter berücksichtigt die jeweils neuen Fassungen des Katalogs und prüft Meldungen. Einen Fehler in einer Frage oder Erklärung kann man über die Schaltfläche bei der Frage oder per E-Mail melden.
Der Anbieter gewährt keine Garantie über die gesetzliche Haftung hinaus und erbringt keine Kundendienstleistungen nach dem Verkauf außer der in den Nutzungsbedingungen beschriebenen Hilfe. Der Anbieter wendet keinen Verhaltenskodex (kodeks dobrych praktyk) im Sinne des Gesetzes zur Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken (ustawa o przeciwdziałaniu nieuczciwym praktykom rynkowym) an.
Gegenüber einem Nutzer, der weder Verbraucher noch Unternehmer mit Verbraucherrechten ist, ist die Haftung des Anbieters aus Gewährleistung (rękojmia) ausgeschlossen und die Schadensersatzhaftung auf den für das Paket gezahlten Betrag beschränkt, mit Ausnahme vorsätzlich verursachter Schäden.

§ 10. Außergerichtliche Streitbeilegung

Der Anbieter strebt eine gütliche Beilegung jeder Streitigkeit an. Am besten schreibt man zuerst an kontakt@latweprawko.pl.
Der Verbraucher kann außergerichtliche Verfahren zur Behandlung von Reklamationen und zur Durchsetzung von Ansprüchen nutzen, insbesondere: die Mediation durch den Woiwodschaftsinspektor der Handelsinspektion (wojewódzki inspektor Inspekcji Handlowej), die ständigen Schiedsgerichte bei den Woiwodschaftsinspektoraten der Handelsinspektion sowie die kostenlose Hilfe des Kreis- oder Stadtverbraucherbeauftragten (powiatowy (miejski) rzecznik konsumentów) oder von Verbraucherorganisationen (z. B. Federacja Konsumentów). Die Regeln für den Zugang zu diesen Verfahren legt das Gesetz vom 23. September 2016 über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten (ustawa o pozasądowym rozwiązywaniu sporów konsumenckich) fest; Informationen sind auf der Website des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (Urząd Ochrony Konkurencji i Konsumentów) verfügbar (uokik.gov.pl).
Die Teilnahme an einem außergerichtlichen Verfahren ist für beide Parteien freiwillig. Der Anbieter teilt seine Haltung zur Teilnahme an einem solchen Verfahren in der Antwort auf die Reklamation mit, wenn die Reklamation nicht anerkannt wird.

§ 11. Lizenz und geistiges Eigentum

Der Aufbau der Plattform, die Software, die Grafik, die Erklärungen der Fragen, die Inhalte der Wissensbasis und des Blogs, die Beschreibungen der Verkehrszeichen, die Übersetzungen der Oberfläche sowie die Datenbanken sind Gegenstand der Rechte des Anbieters oder seiner Lizenzgeber und durch das Urheberrecht sowie die Vorschriften über den Schutz von Datenbanken geschützt. Die Prüfungsfragen und Multimedia aus dem offiziellen Katalog werden im Rahmen öffentlicher Information zur Verfügung gestellt und sind nicht von den Rechten des Anbieters umfasst.
Der Nutzer erhält eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, auf den eigenen persönlichen Gebrauch beschränkte Lizenz zur Nutzung der Plattform und der Digitalen Inhalte auf den Geräten, von denen aus er sich anmeldet, für die Dauer des Kontos und, soweit es um das Paket geht, für dessen Laufzeit. Die Lizenz für die App umfasst ihre Installation und Nutzung auf mobilen Geräten, die der Nutzer besitzt oder kontrolliert, gemäß den Regeln des Stores (einschließlich der Familienfreigabe im App Store, sofern der Store sie für die App zulässt).
Untersagt sind insbesondere: das Kopieren, Vervielfältigen und Verbreiten der Erklärungen, der Inhalte der Wissensbasis und anderer Materialien über den zulässigen persönlichen Gebrauch hinaus; das automatisierte Herunterladen von Inhalten (Scraping, Bots); das Umgehen von Sicherheitsmaßnahmen und Zugangsbeschränkungen; die Dekompilierung und das Reverse Engineering der App außer in den nach Art. 75 des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (ustawa o prawie autorskim i prawach pokrewnych) zulässigen Fällen; der Weiterverkauf oder die Weitergabe des Zugangs zum Paket.

§ 12. Änderungen der Digitalen Inhalte und der Plattform

Der Anbieter kann die im Rahmen des Pakets bereitgestellten Digitalen Inhalte, sofern dies nicht zur Erhaltung ihrer Vertragsmäßigkeit erforderlich ist, nur aus berechtigten Gründen ändern: Veröffentlichung einer neuen Fassung des offiziellen Fragenkatalogs, Änderung der Vorschriften oder der Regeln der staatlichen Prüfung, Verbesserung der Sicherheit, Anpassung an neue Versionen von Betriebssystemen und Browsern, Einführung neuer oder verbesserter Lernfunktionen, die den Umfang des Pakets aus § 3 Abs. 3 nicht einschränken, sowie Behebung von Fehlern. Die Änderung ist für den Nutzer mit keinen Kosten verbunden, und der Anbieter informiert darüber in der Plattform klar und verständlich (Art. 43p Verbraucherrechtegesetz).
Beeinträchtigt die Änderung den Zugang zu den Digitalen Inhalten oder deren Nutzung erheblich und negativ, informiert der Anbieter den Verbraucher darüber mit angemessenem Vorlauf per E-Mail, unter Angabe der Merkmale und des Zeitpunkts der Änderung sowie mit einer Belehrung über das unten beschriebene Recht zur Kündigung des Vertrags oder über die Möglichkeit, die Digitalen Inhalte ohne zusätzliche Kosten in unverändertem Zustand zu behalten. Der Verbraucher kann den Vertrag dann innerhalb von 30 Tagen ab der Vornahme der Änderung oder ab der Information darüber, falls diese später erfolgt ist, fristlos kündigen (Art. 43q). In diesem Fall erstattet der Anbieter den Teil des Preises, der dem nicht genutzten Zeitraum des Pakets entspricht.
Der Anbieter kann neue kostenlose Funktionen hinzufügen sowie kostenlose Funktionen ändern, aussetzen oder einstellen und informiert darüber in der Plattform.

§ 13. Nutzungsregeln, rechtswidrige Inhalte und Sperrung des Kontos

Untersagt ist die Bereitstellung von Inhalten rechtswidriger Natur durch den Nutzer (Art. 8 Abs. 3 Nr. 2 lit. b des Gesetzes über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Weg), auch in Fehlermeldungen, Nachrichten und im Kontonamen, sowie Handlungen, die den Betrieb der Plattform stören, Versuche unbefugten Zugriffs, das gezielte Umgehen des Limits für Demo-Prüfungen und Verstöße gegen § 5 Abs. 4 und § 11 Abs. 3.
Vom Nutzer eingegebene Inhalte (Fehlermeldungen, Nachrichten) werden in der Plattform nicht veröffentlicht und dienen ausschließlich dem Anbieter zur Bearbeitung der Meldung.
Bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen fordert der Anbieter den Nutzer per E-Mail auf, die Verstöße zu unterlassen, und kann das Konto sperren, wenn die Verstöße andauern. Bei groben Verstößen (z. B. massenhaftes Herunterladen von Inhalten, Einbruchsversuche, Weiterverkauf des Zugangs) kann die Sperrung ohne Aufforderung erfolgen. Der Anbieter nennt den Grund der Sperrung, und der Nutzer kann innerhalb von 14 Tagen per E-Mail dagegen Einspruch einlegen; der Anbieter antwortet innerhalb von 14 Tagen.
Die Sperrung des Kontos eines Verbrauchers aus dessen Verschulden während der Laufzeit eines Pakets gilt als Beendigung des Vertrags über das Paket aus Gründen, die beim Verbraucher liegen. Der Anbieter erstattet den Teil des Preises für den nicht genutzten Zeitraum, kann jedoch einen nachgewiesenen, durch den Verstoß verursachten Schaden (z. B. Kosten der Abwehr des massenhaften Herunterladens von Inhalten) verrechnen, höchstens bis zur Höhe des zu erstattenden Betrags. Erweist sich die Sperrung als unberechtigt, stellt der Anbieter den Zugang wieder her und verlängert das Paket um die Dauer der Sperrung.

§ 14. Kommunikation und Benachrichtigungen

Der Anbieter versendet die für die Führung des Kontos und die Abwicklung des Vertrags erforderlichen E-Mails: Bestätigung der Adresse, Zurücksetzen des Passworts, Sicherheitscodes, Bestellbestätigung, Rechnung, Informationen über Änderungen der Nutzungsbedingungen und der Digitalen Inhalte.
Lernerinnerungen (per E-Mail und in der App als Push-Benachrichtigungen) betreffen ausschließlich das Lernen des Nutzers und enthalten keine Angebote oder Werbung. Erinnerungen und Informationen über Neuigkeiten sind optional und können jederzeit in den Kontoeinstellungen ein- oder ausgeschaltet werden. Push-Benachrichtigungen erfordern zusätzlich eine im Betriebssystem des Telefons erteilte Zustimmung. Werbliche Informationen werden ausschließlich mit Einwilligung des Nutzers versendet (Art. 398 des Gesetzes vom 12. Juli 2024 über elektronische Kommunikation (Prawo komunikacji elektronicznej)).

§ 15. Verfügbarkeit der Plattform und Haftung

Der Anbieter bemüht sich, dass die Plattform ohne Unterbrechung funktioniert. Geplante technische Unterbrechungen werden nach Möglichkeit in der Zeit von 23:00-6:00 Uhr durchgeführt; über eine Unterbrechung von mehr als 2 Stunden informiert der Anbieter in der Plattform mit mindestens 24 Stunden Vorlauf. Dauert die Nichtverfügbarkeit der Plattform aus Gründen, die beim Anbieter liegen, insgesamt länger als 6 Stunden im Monat, verlängert der Anbieter das Paket um die gesamte Dauer der Nichtverfügbarkeit. Die Rechte des Verbrauchers aus § 9 bleiben davon unberührt.
Der Anbieter haftet nicht für fehlenden Zugang, der auf Gründen beruht, die beim Nutzer oder seinem Internetanbieter liegen, auf der Nutzung eines Geräts oder Systems, das die Anforderungen aus § 4 nicht erfüllt, oder darauf, dass eine vom Anbieter bereitgestellte Aktualisierung der App nicht innerhalb angemessener Zeit installiert wurde, über die und über die Folgen ihrer Nichtinstallation der Nutzer informiert wurde (Art. 43k Abs. 4 Verbraucherrechtegesetz), noch für die Folgen der Weitergabe von Anmeldedaten an Dritte.
Die Bestimmungen der Nutzungsbedingungen schließen die Rechte des Verbrauchers aus zwingenden Vorschriften weder aus noch schränken sie diese ein. Im Fall eines Widerspruchs haben diese Vorschriften Vorrang.

§ 16. Zusätzliche Bestimmungen für die App

Der Lizenzvertrag für die App wird ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Anbieter geschlossen, nicht mit Apple oder Google. Apple und Google sind nicht Partei dieses Vertrags, haften nicht für die App und ihren Inhalt und sind nicht verpflichtet, irgendwelche technischen Supportleistungen für die App zu erbringen. Für Wartung, Support und Aktualisierungen der App ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich; Hilfe ist unter der Adresse kontakt@latweprawko.pl sowie über die Kontaktdaten aus § 1 Abs. 2 erhältlich.
Für eine aus dem App Store heruntergeladene App gilt: Entspricht die App nicht den geltenden Garantie- oder Vertragsmäßigkeitsbedingungen, kann der Nutzer Apple benachrichtigen, und Apple erstattet den Kaufpreis der App (sofern er gezahlt wurde); im Übrigen übernimmt Apple keinerlei Verpflichtungen aus Garantie. Für die Bearbeitung von Ansprüchen im Zusammenhang mit der App, einschließlich Ansprüchen aus Produkthaftung, wegen Nichteinhaltung rechtlicher Vorschriften sowie aus dem Verbraucher- oder Datenschutz, sowie für die Abwehr von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums ist der Anbieter verantwortlich. Apple und die Tochtergesellschaften von Apple sind Drittbegünstigte dieser Nutzungsbedingungen und haben nach Annahme der Nutzungsbedingungen durch den Nutzer das Recht, deren Bestimmungen gegenüber dem Nutzer durchzusetzen.
Der Nutzer erklärt, dass er sich nicht in einem Land befindet, das einem Embargo der Regierung der Vereinigten Staaten unterliegt, und nicht auf einer Liste von Personen steht, die von der Regierung der Vereinigten Staaten mit einem Verbot oder Beschränkungen belegt sind. Bei der Nutzung der App hält der Nutzer auch die für ihn verbindlichen Bedingungen Dritter ein (z. B. die Bedingungen des Mobilfunkanbieters und des Stores).
Die App nutzt Systemberechtigungen nur mit Zustimmung des Nutzers: Benachrichtigungen (Erinnerungen) sowie das Öffnen des Systembrowsers für die Anmeldung über Google, Apple oder Facebook. Die App bietet keine Zahlungen außerhalb des Stores an und verlangt keinen Zugriff auf Standort, Kontakte, Fotos oder Mikrofon.
Derzeit zeigt die App keine Werbung an. Der Anbieter kann in Zukunft im kostenlosen Teil der App Werbung anzeigen. Die Einführung von Werbung wird vor dem Start in der App angekündigt und in der Datenschutzerklärung beschrieben, und personalisierte Werbung wird ausschließlich mit einer gesonderten, in der App erteilten Einwilligung des Nutzers angezeigt. Eine solche Änderung schränkt den Umfang des Pakets aus § 3 Abs. 3 nicht ein.
Die Altersfreigabe der App im Store sowie die Kindersicherung werden vom Store und vom Nutzer eingestellt; im Rahmen der Nutzungsbedingungen gilt § 5 Abs. 3.

§ 17. Personenbezogene Daten

Die Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten, auch in der App, sowie die Grundsätze der Verwendung von Cookies beschreiben die Datenschutzerklärung und die Cookie-Richtlinie, die im Dienst und in der App verfügbar sind.

§ 18. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Der Anbieter kann die Nutzungsbedingungen aus wichtigen Gründen ändern: Änderung von Rechtsvorschriften oder ihrer Auslegung, Einführung oder Änderung von Leistungen, Funktionen, Vertriebskanälen oder Zahlungsmethoden, Änderung der Daten des Anbieters oder der Betreiber, Anforderungen der Stores, Verbesserung der Sicherheit oder Notwendigkeit, Unklarheiten zu beseitigen.
Nutzer mit einem Konto werden über die Änderung per E-Mail und in der Plattform mindestens 14 Tage vor deren Inkrafttreten zusammen mit ihrem Inhalt informiert. Ein Nutzer, der die Änderungen nicht akzeptiert, kann bis zum Tag ihres Inkrafttretens den Vertrag über die Führung des Kontos beenden (das Konto löschen); in diesem Fall steht dem Inhaber eines aktiven Pakets eine Erstattung des Preises anteilig für den nicht genutzten Zeitraum zu.
Die Änderungen verletzen keine erworbenen Rechte: Für Pakete, die vor der Änderung gekauft wurden, gelten die Nutzungsbedingungen in der am Tag des Kaufs geltenden Fassung, es sei denn, die neue Fassung ist für den Nutzer günstiger oder die Änderung ergibt sich aus Rechtsvorschriften.
Rein redaktionelle Änderungen, die Rechte und Pflichten nicht ändern (z. B. Korrektur offensichtlicher Fehler, Änderung der Register- oder Adressdaten des Anbieters, die die Adresse für Reklamationen nicht ändert), können ohne Einhaltung der Frist aus Abs. 2 mit einem Hinweis in der Plattform in Kraft treten.

§ 19. Schlussbestimmungen

Auf die auf Grundlage der Nutzungsbedingungen geschlossenen Verträge ist polnisches Recht anzuwenden, insbesondere das Zivilgesetzbuch, das Gesetz vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte (Verbraucherrechtegesetz) und das Gesetz vom 18. Juli 2002 über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Weg. Die Wahl des polnischen Rechts entzieht einem Verbraucher, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, nicht den Schutz, den ihm die zwingenden Vorschriften dieses Staates gewähren.
Streitigkeiten mit Verbrauchern entscheidet das nach den allgemeinen Vorschriften zuständige Gericht. Streitigkeiten mit Nutzern, die keine Verbraucher sind, entscheidet das für den Sitz des Anbieters zuständige Gericht.
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Die Nutzungsbedingungen gelten ab 08.10.2026. Frühere Fassungen samt ihren Geltungszeiträumen sind auf der Seite der Nutzungsbedingungen im Dienst sowie auf Anfrage unter der Adresse kontakt@latweprawko.pl erhältlich.

Anhang: Muster-Widerrufsformular

Das Formular ist nur dann auszufüllen und zurückzusenden, wenn der Verbraucher oder der Unternehmer mit Verbraucherrechten den Vertrag widerrufen möchte (siehe § 8).

An: PRESSWAY Bartłomiej Paluch, Zarzecze 268, 38-220 Dębowiec, E-Mail: kontakt@latweprawko.pl

Hiermit widerrufe ich, die/der Unterzeichnende, den Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte: Paket ............................ (Name des Pakets)

Datum des Vertragsschlusses (Kaufs): ............................

Vor- und Nachname des Verbrauchers: ............................

Anschrift des Verbrauchers: ............................

E-Mail-Adresse des Kontos: ............................

Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Übermittlung des Formulars in Papierform): ............................

Datum: ............................