Ist hinter den sichtbaren Verbotszeichen das Parken eines Kraftfahrzeugs auf dem Bürgersteig zulässig?

Auf dem Foto fahren Sie in einem Ort auf einer Straße hinter einem roten Tankwagen. Rechts stehen die Zeichen B-33 "40" und B-36 "Halteverbot" mit dem Zusatzzeichen T-25b, das zeigt, dass das Verbot weiter gilt. Hinter diesen Zeichen ist das Parken eines Kraftfahrzeugs im weiteren Sinne (pojazd silnikowy) auf dem Gehweg nicht erlaubt - das Halteverbot gilt auf der ganzen Straßenseite, auf der das Zeichen steht, also auch auf dem Gehweg. Die Antwort lautet: nein.

Die Verordnung über Verkehrszeichen und Verkehrssignale bestimmt, dass das Zeichen B-36 das Verbot bedeutet, ein Fahrzeug anzuhalten. Das Verbot gilt auf der Straßenseite, auf der das Zeichen steht, außer an Stellen, an denen ein Zeichen das Parken oder Halten erlaubt. Wenn schon das kurze Halten verboten ist, dann erst recht das Parken, also das Stehenbleiben für länger als eine Minute. Der Gehweg ist ein Teil der Straße, deshalb umgehen Sie das Verbot nicht, wenn Sie auf ihn fahren - das ist ein häufiger Fehler von Fahrern, die denken, dass B-36 nur für die Fahrbahn gilt. Einen Platz zum Parken suchen Sie erst hinter dem Zeichen, das das Verbot aufhebt, oder auf der anderen Straßenseite, wenn es dort keine Verbote gibt.

Rechtsgrundlage: § 28 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 1 der Verordnung über Verkehrszeichen und Verkehrssignale; Art. 2 Nr. 29 und 30 des Gesetzes über den Straßenverkehr (Prawo o ruchu drogowym)