Der Landrat erlässt den Verwaltungsbescheid über den Einbehalt des Führerscheins, wenn der Fahrzeugfahrer die zulässige Geschwindigkeit um ... überschritten hat.

Die Frage betrifft die Geschwindigkeitsüberschreitung, nach der der Starost (Leiter der Kreisverwaltung, starosta) eine Entscheidung über die Einbehaltung des Führerscheins erlässt. Der Starost erlässt sie, wenn der Fahrzeugführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit in einer geschlossenen Ortschaft um mehr als 50 km/h überschritten hat - Antwort A.

Das Gesetz über Fahrzeugführer bestimmt, dass der Starost eine Verwaltungsentscheidung über die Einbehaltung des Führerscheins erlässt, wenn der Fahrzeugführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 50 km/h überschritten hat - in einer geschlossenen Ortschaft oder auf einer Straße mit einer Fahrbahn und Verkehr in beide Richtungen außerhalb geschlossener Ortschaften. Es zählt das Wort "mehr": Eine Überschreitung um genau 50 km/h, zum Beispiel 100 km/h bei einem Limit von 50, löst dieses Verfahren noch nicht aus - nötig sind mindestens 101 km/h. Deshalb ist Antwort B falsch. Antwort C ist aus zwei Gründen falsch: Wieder geht es um "50 km/h" und nicht um "mehr als", und außerhalb geschlossener Ortschaften erfasst die Vorschrift nur Straßen mit einer Fahrbahn und Verkehr in beide Richtungen, nicht jede Straße. Das Verfahren sieht so aus: Der Polizeibeamte behält den Führerschein vor Ort gegen Quittung (pokwitowanie) ein und informiert den Starost, und der Starost erlässt eine Entscheidung über die Einbehaltung des Dokuments für 3 Monate mit sofortiger Vollziehbarkeit (rygor natychmiastowej wykonalności). Wer trotz einer solchen Entscheidung ein Fahrzeug fährt, dem wird die Fahrerlaubnis entzogen.

Rechtsgrundlage: Art. 102 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 1c sowie Art. 103 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes über Fahrzeugführer (ustawa o kierujących pojazdami); Art. 135 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a des Gesetzes über den Straßenverkehr (Prawo o ruchu drogowym)