Dürfen Sie in dieser Situation das Fahrzeug auf dem Seitenstreifen parken, insofern dadurch der Straßenverkehr nicht behindert wird?

Auf dem Foto steht rechts das Zeichen A-6b "Kreuzung mit einer untergeordneten Straße von rechts", und entlang des rechten Fahrbahnrands verläuft die durchgezogene Randlinie P-7b. Direkt hinter dem Zeichen, neben dieser Linie, dürfen Sie nicht auf dem Seitenstreifen halten - auch wenn es niemanden stören würde. Die Antwort lautet: nein.

Das Straßenverkehrsgesetz (Prawo o ruchu drogowym) verbietet das Halten auf dem Seitenstreifen neben einer durchgezogenen Linie, die den Fahrbahnrand markiert, und die Verordnung über Verkehrszeichen und Verkehrssignale fügt hinzu, dass P-7b für Kraftfahrzeuge (pojazdy samochodowe) ein Verbot bedeutet, auf den Seitenstreifen zu fahren. Das Zeichen A-6b ändert hier nichts - es warnt nur vor der Kreuzung. Die Bedingung "wenn es den Verkehr nicht behindert" betrifft die allgemeinen Regeln zum Halten, hebt aber die ausdrücklichen Verbote aus Art. 49 des Gesetzes nicht auf.

Rechtsgrundlage: Art. 49 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes über den Straßenverkehr (Prawo o ruchu drogowym); § 86 Abs. 8 und § 5 Abs. 2 Nr. 2 der Verordnung über Verkehrszeichen und Verkehrssignale