Was droht einem Busfahrer, ausgenommen Busse des öffentlichen Passagierverkehr in Gemeinden mit vorgesehenen Stehplätzen, für den Transport von über 5 Personen über die Anzahl der im Fahrzeugschein eingetragenen Plätze?
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A. Aussetzung der Fahrerlaubnis für 3 Monate.
Erklärung
Die Frage betrifft die Strafe für einen Busfahrer - außerhalb des öffentlichen Personenverkehrs in Gemeinden - für die Beförderung von mehr als fünf Personen über die Zahl der Plätze im Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung) hinaus. Ihm droht die Einbehaltung des Führerscheins für 3 Monate - Antwort A.
Das Straßenverkehrsgesetz (Prawo o ruchu drogowym) verpflichtet den Polizeibeamten, einem Fahrer den Führerschein einzubehalten, der mehr Personen befördert, als Plätze im Fahrzeugschein eingetragen sind, wobei die Vorschrift beim Bus erst angewendet wird, wenn mehr als 5 Personen zu viel an Bord sind. Anschließend verpflichtet das Gesetz über Fahrzeugführer den Starost (Leiter der Kreisverwaltung, starosta), eine Entscheidung über die Einbehaltung des Führerscheins für 3 Monate zu erlassen. Eine Ausnahme gilt für Busse im öffentlichen Personenverkehr, in denen Stehplätze vorgesehen sind. Die Kontrollprüfung der Qualifikationen (Antwort B) wird in anderen Situationen angewendet, und ein Bußgeld allein (Antwort C) gibt die wichtigste Folge dieses Verstoßes nicht wieder.
Rechtsgrundlage: Art. 135 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über den Straßenverkehr (Prawo o ruchu drogowym); Art. 102 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 1a und 1c des Gesetzes über Fahrzeugführer (ustawa o kierujących pojazdami)