Darf der Inspektor des Straßentransports bei der Kontrolle eines Fahrzeugs, das den Straßentransport ausführt, Daten über das Fahrzeug im Zentralen Fahrzeugregister verifizieren?
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A. Ja, diesbezüglich besitzt er die gleichen Kompentenzen wie die Polizei.
Erklärung
Die Frage betrifft die Befugnisse eines Inspektors der Straßenverkehrsinspektion (Inspekcja Transportu Drogowego, ITD), der ein Fahrzeug kontrolliert, das Straßentransport durchführt. Der Inspektor darf die Daten des Fahrzeugs im Zentralen Fahrzeugregister (Centralna Ewidencja Pojazdów) überprüfen - in diesem Bereich hat er dieselben Rechte wie die Polizei - Antwort A.
Das Straßenverkehrsgesetz (Prawo o ruchu drogowym) bestimmt, dass die Verkehrskontrolle eines Fahrzeugführers, der Straßentransport durchführt, auch Aufgabe der Straßenverkehrsinspektion ist. Im Rahmen dieser Kontrolle haben die Inspektoren die im Gesetz bestimmten Befugnisse von Polizeibeamten, darunter das Recht, Dokumente zu prüfen und die Daten des Fahrzeugs im Zentralen Fahrzeugregister zu überprüfen. Der Inspektor kann also einen Lkw oder Bus anhalten, im Register die Zulassung, die technische Untersuchung und die Versicherung prüfen und den Fahrtenschreiber (Tachograph) und die Arbeitszeit des Fahrers kontrollieren. Die Antworten B und C beschränken den Kreis der Berechtigten auf die Polizei oder auf die Polizei, den Grenzschutz und den Zoll- und Finanzdienst - das stimmt nicht, weil die ITD in ihrem Bereich dieselben Befugnisse hat. Für einen Pkw-Fahrer ist ein Inspektor der ITD ein seltener, aber voll berechtigter Kontrolleur.
Rechtsgrundlage: Art. 129a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 sowie Art. 129 Abs. 2 Nr. 2 und 2(1) des Gesetzes über den Straßenverkehr (Prawo o ruchu drogowym)