Wie wird der Polizist vorgehen, falls er bei der Verkehrskontrolle feststellt, dass Sie die Geschwindigkeit um über 50 km/h über die zulässige Höchstgeschwindigkeit in geschlossener Ortschaft überschritten haben aber diese Tat mit der Rettung menschlichen Lebens verbunden war?

Die Frage betrifft das Vorgehen eines Polizeibeamten, wenn er feststellt, dass die Geschwindigkeit in einer geschlossenen Ortschaft um mehr als 50 km/h überschritten wurde, um ein Menschenleben zu retten. Der Polizeibeamte verzichtet auf die Einbehaltung des Führerscheins - Antwort C.

Das Straßenverkehrsgesetz (Prawo o ruchu drogowym) bestimmt, dass die Vorschrift über die Einbehaltung des Führerscheins wegen Überschreitung der Geschwindigkeit um mehr als 50 km/h in einer geschlossenen Ortschaft nicht angewendet wird, wenn der Fahrzeugführer den Verstoß begangen hat, um eine unmittelbare Gefahr für ein rechtlich geschütztes Gut abzuwenden, wenn diese Gefahr nicht anders abgewendet werden konnte und das geopferte Gut - die Sicherheit im Straßenverkehr - einen geringeren Wert hatte als das gerettete Gut. Die Vorschrift greift auf das Prinzip des Notstands (stan wyższej konieczności) zurück: Der Verstoß ist gerechtfertigt, wenn die Gefahr unmittelbar war, nicht anders abgewendet werden konnte und das gerettete Gut - hier ein Menschenleben - wichtiger ist als die Sicherheit im Straßenverkehr. Alle drei Bedingungen müssen gleichzeitig erfüllt sein; wenn man einen Rettungswagen hätte rufen oder langsamer fahren können, ohne dass sich der Zustand des Kranken verschlechtert, gilt die Ausnahme nicht. Antwort A übergeht diese Ausnahme. Antwort B, die Anordnung einer zusätzlichen Schulung, ist keine Maßnahme, die der Polizeibeamte auf der Straße anwendet.

Rechtsgrundlage: Art. 135 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und Abs. 3 des Gesetzes über den Straßenverkehr (Prawo o ruchu drogowym)